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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 2 B 35/07 KN U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30264
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 2 B 35/07 KN U (https://dejure.org/2007,30264)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2007 - L 2 B 35/07 KN U (https://dejure.org/2007,30264)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2007 - L 2 B 35/07 KN U (https://dejure.org/2007,30264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 48 Abs. 3 SGB-X ermächtigt Leistungsträger nicht zur Versagung von Sozialleistungen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 2 B 35/07
    Für die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht genügt bereits, dass eine - nicht ganz entfernt liegende - Möglichkeit des Obsiegens besteht und (mindestens) eine schwierige Rechtsfrage zu beantworten ist oder vor einer abschließenden Beantwortung der streiterheblichen Fragen weitere Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen sind (Bundesverfassungsgericht NJW-RR 2002, 1069-1070 = SGb 2002, 674).
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